Satzung

Satzung der
FRANKFURTER JURISTISCHE GESELLSCHAFT (RECHTS- UND STAATSWISSENSCHAFTLICHE VEREINIGUNG)
(in der Fassung vom 7.12.1994)

§ 1 Name, Sitz

1. Der Verein führt den Namen "Frankfurter Juristische Gesellschaft (Rechts- und Staatswissenschaftliche Vereinigung)".
2. Er hat seinen Sitz in Frankfurt/Main.
3. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden.


§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die unmittelbare wissenschaftliche Behandlung aller das Recht und die Wirtschaftswissenschaften betreffenden Fragen, wobei das Wirtschaftsrecht im Vordergrund steht. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Veranstaltung öffentlicher Vorträge zu interessierenden Rechtsproblemen und wirtschaftswissenschaftlichen Fragen verwirklicht.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung 1977.
3. Der Verein wird die Zusammenarbeit mit ähnlichen Vereinigungen fördern.


§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Vereins kann jeder werden, der eine juristische oder staatswissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen hat.
2. Andere an der Rechts- oder Staatswissenschaft und ihrer Förderung interessierte Personen, auch juristische Personen sowie Personenvereinigungen, können aufgenommen werden, wenn das zur Förderung des Vereinszwecks erwünscht ist.
3. Über die Aufnahme beschließt der Vorstand.
4. Die Mitgliederversammlung kann korrespondierende und Ehrenmitglieder ernennen. Der Vorstand kann mit Genehmigung der Mitgliederversammlung einen Ehrenvorsitzenden der Gesellschaft mit beratender Funktion im Vorstand sowie ein Ehrenpräsidium aus dem Kreise der Personen berufen, die sich besondere Verdienste um die Vereinigung erworben haben.
5. Der Austritt kann nur schriftlich und nur zum Ende des laufenden Geschäftsjahres mit einer Frist von zwei Monaten erklärt werden.
6. Der Vorstand kann ein Mitglied aus wichtigem Grunde ausschließen. Gegen den Ausschluß kann innerhalb von zwei Wochen über den Vorstand Beschwerde an den Beirat erhoben werden, der endgültig entscheidet.


§ 4 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 5 Beitrag

1. Jedes Mitglied zahlt jährlich einen Betrag, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
2. Der Vorstand kann den Beitrag in besonderen Fällen ermäßigen und ihn ganz oder teilweise erlassen.
3. Korrespondierende Mitglieder, Ehrenmitglieder und Mitglieder des Ehrenpräsidiums zahlen keinen Beitrag.
4. Der Beitrag der Mitglieder, die juristische Personen und Personenvereinigungen sind, wird im Einzelfall vom Vorstand festgesetzt.
5. Mitglieder, die den Beitrag für 2 Geschäftsjahre nicht gezahlt haben, können vom Vorstand aus der Liste der Mitglieder gestrichen werden.


§ 6 Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schriftführer, dem Kassenwart und weiteren Mitgliedern, deren Zahl die Mitgliederversammlung bestimmt. Über die Verteilung der Aufgaben innerhalb des Vorstandes, die Bildung von Ausschüssen sowie die Wahl des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter beschließt der Vorstand mit einfacher Mehrheit.
2. Er wird durch die Mitgliederversammlung jeweils für zwei Geschäftsjahre gewählt, bleibt aber bis zu seiner Neuwahl im Amt.
3. Der Vorsitzende, die Stellvertreter und der Schriftführer sind Vorstand im Sinne des BGB. Je zwei von ihnen vertreten den Verein.


§ 7 Beirat

1. Der Vorstand beruft den Beirat, dem neben natürlichen Personen auch juristische Personen sowie Personenvereinigungen angehören können.
2. Der Beirat berät den Vorstand, gibt ihm Anregungen und entscheidet gemäß § 3 Abs. 6 Satz 2.
3. Der Beirat gibt der Mitgliederversammlung Empfehlungen für die Vorstandswahl. Er wählt Ersatzmitglieder für den Vorstand, wenn ein Vorstandsamt vor dem Ablauf der Wahlzeit frei wird.
4. Der Beirat wird vom Vorstand einberufen. Auf Verlangen von drei Beiratsmitgliedern muß der Beirat einberufen werden. Die Vorstandsmitglieder können an den Sitzungen des Beirats ohne Stimmrecht teilnehmen.


§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mindestens in jedem zweiten Jahr unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einberufen.
2. Der Vorstand muß außerdem eine Mitgliederversammlung einberufen, wenn der Beirat oder ein Viertel der Mitglieder es unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangen.
3. Jede ordnungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Die Einberufung ist ordnungsmäßig, wenn sie als einfacher Brief oder als Drucksache fristgemäß an die letztbekannte Anschrift eines jeden Mitglieds abgesandt worden ist.


§ 9 Geschäftsordnung

1. Alle Organe fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, wenn das Gesetz oder die Satzung keine andere Mehrheit vorschreiben.
2. Die Leitung aller Zusammenkünfte obliegt dem Vorsitzenden oder seinem Vertreter; diese können sie für den Einzelfall einem anderen Vorstandsmitglied übertragen.
3. Der Vorstand und der Beirat sind beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
4. Alle Organe führen über ihre Sitzung eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterzeichnet wird und mindestens den Wortlaut der gefaßten Beschlüsse enthält.


§ 10 Gewährleistung der Gemeinnützigkeit

1. Der Verein ist gemeinnützig und unterwirft sich den jeweils für die Gemeinnützigkeit geltenden Bestimmungen.
2. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Dies gilt auch für den Fall ihres Ausscheidens aus dem Verein oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins.
3. Der Verein darf niemanden durch Ausgaben, die seinem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen.


§ 11 Satzungsänderung, Auflösung

1. Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen geändert werden, wenn ein Antrag mit dem Wortlaut einer Satzungsänderung in der Einladung zu der Mitgliederversammlung bekanntgegeben worden ist.
2. Unter den gleichen Voraussetzungen kann die Auflösung des Vereins beschlossen werden.
3. Satzungsänderungen sind vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit der Finanzbehörde daraufhin abzustimmen, daß sie die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht gefährden.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen an die Universität Frankfurt am Main zu Gunsten ihrer Rechtswissenschaftlichen und ihrer Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät zu gleichen Teilen zu übertragen.

>> zurück zur Gesellschaftsseite