7. Mai 2012
"Zwischen Präjudizienlast und Maßstabsarmut: Welchen Entscheidungsstil sollte das BVerfG in Zukunft pflegen?"
Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Oliver Lepsius, München
um 18.00 Uhr c.t. im Vortragssaal der Frankfurter Sparkasse, 2. OG., Neue Mainzer Str. 49, Frankfurt am Main, Parkmöglichkeiten bestehen im Parkhaus Junghofstraße oder Goetheplatz.

Zur Person: Prof. Dr. Oliver Lepsius, geb. 1964, studierte Rechtswissenschaft in Bonn, München und Chicago. Seit 2002 lehrt er als Professor für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre an der Universität Bayreuth. Er ist Mitglied der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, war 2010-2012 im Vorstand der Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer sowie 2010/11 Fellow am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen die Grundlagen des öffentlichen Rechts, theorierelevante Dogmatik im Verwaltungsrecht, Demokratietheorie, Geschichte des in- und ausländischen öffentlichen Rechts. Letzte Veröffentlichung: Das entgrenzte Gericht. Eine kritische Bilanz nach sechzig Jahren Bundesverfassungsgericht, Suhrkamp 2011 (zusammen mit M. Jestaedt u. a.).

Zum Vortrag: Nach 60 Jahren ist der Entscheidungsstil des BVerfG respektiert und gefestigt. Wie aber geht es weiter? Vier Herausforderungen zeichnen sich für das BVerfG ab: Einerseits führt die Präjudizienlast von rund 130 Bänden BVerfGE zur kontinuierlichen Einengung des politischen Prozesses wie der gerichtlichen Maßstabsbildung: andererseits werfen neue Rechtsfragen das Problem der verfassungsrechtlichen Maßstabsarmut auf (z.B. europäische Integration). Passen im Übrigen die bewährten Prüfungskautelen (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz) weiterhin auf die instrumentell-problembezogene, unsystematische und kompromisshafte Gesetzgebung unserer Zeit? Und welche Auswirkungen hat die institutionelle Konkurrenz durch europäische Gerichte auf die Rechtsprechung des BVerfG. Der Vortrag behandelt kompetentielle und institutionelle Herausforderungen, denen sich das höchste deutsche Gericht gegenüber sieht, und entwickelt fürsorglich-kritische Reformvorschläge.