8. Mai 2014
"Privatschulfinanzierung heute"
Ein Vortrag von Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Goethe-Universität Frankfurt am Main

um 18.00 Uhr c.t. im Vortragssaal der Frankfurter Sparkasse, 2. OG, Neue Mainzer Str. 49, Parkmöglichkeiten bestehen im Parkhaus Junghofstraße oder Goetheplatz.

Zur Referentin: Astrid Wallrabenstein ist seit 2010 Professorin an der Goethe-Universität für öffentliches Recht mit Schwerpunkt im Sozialrecht. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft in Münster und Freiburg promovierte sie an der Justus-Liebig-Universität Gießen zum Verfassungsrecht der Staatsangehörigkeit. Dem Referendariat in Darmstadt folgte 2008 die Habilitation ebenfalls in Gießen mit einer Arbeit zu Versicherung im Sozialstaat. Sodann hatte Wallrabenstein einen Lehrstuhl für öffentliches Recht und Bildungsrecht an der Universität Bielefeld inne. Seitdem beschäftigt sie sich mit verschiedenen Fragen des Bildungsrechts neben den aktuellen Forschungsschwerpunkten des Rechts des Gesundheitswesens und dem europäischen Sozialrecht. Sie lebt mit ihrer Familie in Darmstadt.

Zum Vortrag: Die Zahl der Privatschulen – d.h. der Schulen in freier Trägerschaft – steigt kontinuierlich ebenso wie die Zahl ihrer Schülerinnen und Schüler. Da Privatschulen ganz überwiegend durch staatliche Zuschüsse finanziert sind – die Angaben schwanken zwischen ca. 75 % und 85 % der Ausgaben – überrascht es nicht, dass um die staatliche Finanzierung immer wieder politische und individuelle Auseinandersetzungen geführt werden. Aus Sicht der Privatschulträger geht es um ihre Existenzsicherung und auch um einen fairen Wettbewerb mit öffentlichen Schulen. Obwohl die konkreten Finanzierungsregelungen in allen Bundesländern unterschiedlich sind, lassen sich doch generalisierbare Fragen diskutieren: Welche Gestaltungsspielräume hat der (Landes-)Gesetzgeber? Wie darf er Leistungen pauschalieren und wie darf er den Bedarf einer Privatschule ermitteln? Darf er mithilfe der Finanzierung die Entwicklung des Privatschulwesens steuern und wenn, dann wie? Da Streitigkeiten nicht selten gerichtlich ausgetragen werden, stellen sich diese Fragen auch immer als Rechtsfragen: nach der Reichweite und den Begrenzungsmöglichkeiten der Privatschulfreiheit und ihrer gerichtlichen Kontrolle.