12. Dezember 2017
"Vom Aufzugskartell zum Dieselskandal - Kommen die Verbraucher nur mit Hilfe einer Sammelklage zu ihrem Recht?"
Ein Vortrag in Kooperation mit dem Institut für Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie der Goethe Universität Frankfurt/M von Vors. Richter am BGH a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. (St.Gallen) Joachim Bornkamm
um 18.00 Uhr c.t. im Hörsaal HZ 9 (3. Stock im Hörsaalzentrum) der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Theodor-W.-Adorno-Platz 1, 60323 Frankfurt am Main. (siehe beigefügten Lageplan als pdf-Datei).
ÖPNV: Ul, U2, U3, U8 oder Buslinie 36, Haltestelle Holzhausenstraße
Für Autofahrer bestehen Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern Grünhof (Eschersheimer Landstraße 168) und Palmengarten (Siesmeyerstraße 61), auf dem Parkplatz Siesmeyerstraße (Siesmeyerstraße 66) und in der Fürstenherger Straße.


Zum Referenten: Joachim Bornkamm, geboren 1948, studierte Rechtswissenschaften in Freiburg i. Br., Lausanne, München und als Michael-Wills-Scholar in Oxford (Dipl. in Law). Staatsexamina 1973 in Freiburg und 1976 in Stuttgart · Promotion Universität Freiburg mit der Arbeit »Pressefreiheit und Fairness des Strafverfahrens« (Nomos 1980)

1977 bis 1981 sowie 1983 bis 1985 Richter am Amtsgericht und Landgericht in Freiburg · 1981 bis 1983 Referent im Urheberrechtsreferat des Bundesministeriums der Justiz in Bonn · 1985 bis 1988 Wissenschaflicher Mitarbeiter beim Bundesgerichtshof · 1988 bis 1996 Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (6. Zivilsenat) · ab März 1996 Richter am Bundesgerichtshof(l. Zivilsenat und bis 2009 Kartellsenat) · von November 2006 bis Februar 2014 Vorsitzender des vor allem für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen 1. Zivilsenats, von Januar bis Juli 2013 auch Vorsitzender des Kartellsenats · Honorarprofessor für Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht an der Universität Freiburg · Mitglied der Arbeitsgruppe Wettbewerbsrecht des BMJ und der Expertengruppe des BMWI zur Vorbereitung der 7. GWB-Novelle · Von 2005 bis 2010 Präsident der Vereinigung Europäischer Kartellrichter (Association of European Competition Law Judges [AECLJ]) in London · Mitglied des Beirats der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) · Mitglied des Beratenden Ausschusses zur Vorbereitung der Ernennung der Richter des Einheitlichen europäischen Patentgerichts · Mai 2013: Verleihtmg der Ehrendoktorwürde (Dr. iur. h.c.) der Universität St. Gallen


Zum Vortrag: Ausgangspunkt für den Referenten ist das Kartellschadensersatzrecht. Zur Zeit finden in Deutschland an vielen Standorten große Schadensersatzprozesse statt. Sie knüpften an die vielen Kartelle an, die in den letzten Jahren in Deutschland und in Europa aufgedeckt worden sind: Mehrere Zementkaltelle, das Schienenkartell, das Luftfrachtkartell, das Aufzugskartell, das Zuckerkartell, das Wurst-, Bier-, Kaffee- oder Vitaminkartell. Um die Wirksamkeit des Kartellverbots zu fördern, sind die Mitgliedstaaten nach europäischem Recht gehalten, den Kartellgeschädigten, insbesondere den Verbrauchern, die Möglichkeit einzuräumen, ihren Schaden vor Gericht gegenüber den Kartellmitgliedern geltend zu machen. Auch das deutsche Recht ist mehrfach, nicht zuletzt aufgrund entsprechender Richtlinien aus Brüssel, geändert worden. Das GWB enthält nunmehr weitreichende, in ihren Voraussetzungen aber wenig klare Auskunftspflichten und Vermutungen, die im Schadensersatzprozess für den Geschädigten streiten sollen. Womöglich sind damit der deutsche und vor allem der europäische Gesetzgeber deutlich übers Ziel hinausgeschossen; denn es droht nun eine Überkompensation der Geschädigten und eine Vervielfachung des vom Geschädigten zu leistenden Schadensersatz. Dennoch sind wir nach wie vor weit von dem Ziel entfernt, dem Verbraucher einen leicht durchsetzbaren Anspruch an die Hand zu geben, mit Hilfe dessen er eine Kompensation für die kartellbedingt überhöhten Verbraucherpreise von den Kartellmitgliedern erzielen kann.

Gescheitert ist die Kommission mit ihrem ursprünglichen Versuch, die Durchsetzung der Verbraucherforderungen durch eine sog. Opt-out-Sammelklage zu erleichtern. Verantwortlich dafür war nicht zuletzt der massive deutsche Widerstand. Nachdem sich jetzt aber zeigt, dass die Verbraucher nicht zu den Nutznießern der bisherigen Reformen zählen, wird die Diskussion um die Sammelklage wieder virulent, zumal die Niederlande und das Vereinigte Königreich entsprechende Modelle geschaffen haben. Außerdem ist die Diskussion um die Sammelklage weiter durch den Dieselskandal und die Haltung des VW-Konzerns befeuert worden, sich gegenüber den Forderungen deutscher Verbraucher auf die Unterschiede zwischen der deutschen und der Rechtsordnung der USA zu berufen. Dass auch in der Politik ein Umdenken eingeleitet worden ist, zeigt sich daran, dass der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz im Sommer einen Diskussionsentwurf fur eine Musterfeststellungsklage vorgelegt hat, der sogar Thema im Wahlkampf-TV-Duell zwischen Merkel umd Schulz war. Das Problem, Verbraucher dazu zu bewegen, einen atomisierten Schaden gerichtlich geltend zu machen, der im Einzelfall gering sein mag, in der Summe aber in die Milliarden gehen kann, wird sich dadurch nicht lösen lassen. Sobald sich abzeichnet, dass andere Mitgliedstaaten vernünftige Modelle einer Opt-out-Sammelklage anbieten, ist abzusehen, dass auch Deutschland diesen Weg wird beschreiten müssen.