13. September 2012
"Volk und direkte Demokratie - Chancen und Grenzen einer Ergänzung der Repräsentativverfassung"
Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. jur. Rudolf Steinberg, Universitätspräsident a. D., Frankfurt am Main
um 18.00 Uhr c.t. im Haus am Dom. Domplatz 3. Frankfurt am Main. Parkmöglichkeiten bestehen im Parkhaus Konstabler (Töngesgasse 8), Hauptwache (Kornmarkt 10) oder Alt-Sachsenhausen (Walter-Kolb-Straße 16). Das Parkhaus Römer ist zurzeit wegen Bauarbeiten geschlossen.

Zur Person: Rudolf Steinberg legte nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre, der Politikwissenschaft und der Rechtswissenschaft die beiden juristischen Staatsprüfungen ab und wurde an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Freiburg i.Br. promoviert und habilitiert. Nach einigen Semestern als Professor an der Universität Hannover nahm er 1980 einen Ruf auf die Professur für Öffentliches Recht, Umweltrecht und Verwaltungswissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main an, als deren Präsident er von 2000 bis Ende 2008 tätig war. Er war aktiv an großen Infrastrukturprojekten beteiligt und 1995 bis 2000 Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Weimar. Er wirkt zur Zeit u.a. als Vorsitzender des Stiftungsrats des Frankfurt Institute for Advanced Studies und als stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsrats der Herbert-Quandt-Stiftung. Wissenschaftlich hat er sich vor allem mit der Theorie der Interessenverbände, Verfassungsfragen und Themen des Umwelt- und Planungsrechts befasst. Aus seinen zahlreichen Veröffentlichungen seien genannt: Staat und Verbände, 1985; Der ökologische Verfassungsstaat, 1998; Fachplanung, 4. Aufl. 2012. In jüngster Zeit hat er sich an der Debatte um die Reform der Zulassung von Infrastrukturvorhaben beteiligt, so FAZ vom 14.12.2010 "Lehren aus Stuttgart 21" und Zeitschrift für Umweltrecht 2011, S. 340 ff. "Die Bewältigung von Infrastrukturvorhaben durch Verwaltungsverfahren – eine Bilanz".

Zum Vortrag: Die Diskussion über die Erweiterung der Möglichkeiten direkter Demokratie in Deutschland hat nicht zuletzt durch Stuttgart 21 an Intensität gewonnen. Neuerdings ist eine Facette im Zusammenhang mit der Stärkung der Europäischen Union hinzugekommen. Dem Referenten geht es weniger um ein Plädoyer pro oder contra Volksentscheide. Er will stattdessen einige Aspekte beleuchten, die bei der Einführung von Plebisziten zu bedenken sind: Wer ist "das Volk"? Bei welchen Gegenständen soll es entscheiden? Und welche Effekte haben verschiedene Verfahren? Die Antworten sollen helfen, differenzierter zu beurteilen, ob und in welchem Maße eine Ergänzung der Repräsentativverfassung durch Formen direkter Demokratie sinnvoll ist.