14. April 2005
AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht - eine Zwischenbilanz -
Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Wolfgang Däubler, Bremen
um 18.00 Uhr c.t. im großen Sitzungssaal der BHF-BANK AG, Bockenheimer Landstraße 10, Eingang Oberlindau 2, Frankfurt am Main. Parkmöglichkeit besteht im Parkhaus Alte Oper.
Vor dem Vortrag lädt die BHF-BANK AG zu einem kleinen Umtrunk ein.


Zur Person: Wolfgang Däubler, Professor für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Bremen (seit 1.8.2004 im Ruhestand); Mitglied im Aufsichtsrat und Kreditausschuss eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts; zahlreiche Veröffentlichungen zum Arbeitsrecht und Zivilrecht; Politikberatung u. a. in Lateinamerika, Slowenien, Vietnam und der Volksrepublik China.

Zum Vortrag:
  1. Seit 1.1.2002 unterliegen Arbeitsverträge grundsätzlich denselben scharfen Kontrollmaßstäben wie Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese Rechtsänderung weist die Besonderheit auf, dass 25 Jahre Richterrecht zum AGB-Recht im Arbeitsrecht mit rezipiert wurden. Allerdings besteht nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB der Vorbehalt, dass "die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten" zu berücksichtigen sind.
  2. Zwei wichtige Anwendungsfälle waren bislang Gegenstand der BAG-Rechtsprechung: Die Zulässigkeit von Vertragsstrafen und die Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts durch den Arbeitgeber. Auch hat das BAG das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion angewandt. Die im Arbeitsrecht verbreiteten Ausschlussfristen werden sich voraussichtlich eine Korrektur gefallen lassen müssen, soweit sie nicht in Tarifverträgen sondern in Arbeitsverträgen enthalten sind.
  3. In der AGB-Kontrolle liegt ein erhebliches Entwicklungspotential, das eine gewisse Kompensation für den abnehmenden kollektiven Schutz bringen kann. Dies wird etwa am Beispiel intransparenter Zielvereinbarungen deutlich.
  4. Würde man mit der herrschenden Meinung in der Literatur den Arbeitnehmer als Verbraucher qualifizieren, würden sich zahlreiche neue Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben. Auch in diesem Bereich ist das Schutzniveau des Zivilrechts höher als das des Arbeitsrechts.