16. Mai 2017
"Nach dem NPD-Verbotsverfahren: Der Staat und der Rechtsextremismus"
Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Uwe Volkmann, Frankfurt am Main
um 18.00 Uhr c.t. im Hörsaal 10 (3. Stock) der Goethe-Universität Frankfurt am Main, Theodor-W.-Adorno-Platz 1, 60323 Frankfurt am Main. (siehe beigefügten Lageplan als pdf-Datei).
ÖPNV: Ul, U2, U3, U8 oder Buslinie 36, Haltestelle Holzhausenstr.
Für Autofahrer bestehen Parkmöglichkeiten in den Parkhäusern Grünhof (Eschersheimer Landstr. 168) und Palmengarten (Siesmeyerstr. 61), auf dem Parkplatz Siesmeyerstraße (Siesmeyerstr. 66) und in der Fürstenherger Straße.


Zum Referenten: Uwe Volkmann, geboren 1960, studierte Rechtswissenschaft in Marburg. Er wurde 1992 an der Universität Marburg mit der Schrift "Politische Parteien und öffentliche Leistungen" promoviert und 1997, betreut von Prof. Werner Frotscher, mit der Schrift "Solidarität - Programm und Prinzip der Verfassung" habilitiert. Von 1999 bis 2015 war er an der Universität Mainz, seit 2015 an der Frankfurter Goethe-Universität Inhaber einer Professur für Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie. 2012 erschien seine Schrift "Darf der Staat seine Bürger erziehen?" und 2013 folgten die "Grundzüge einer Verfassungslehre für die Bundesrepublik Deutschland". Seine Forschungsschwerpunkte liegen in der Verfassungs- und Demokratietheorie, im Parteienrecht und dem Recht der Inneren Sicherheit.

Zum Vortrag: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren (verfassungsfeindlich, aber nicht verboten!) stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Staat und verfassungsfeindlichen Parteien neu. Das betrifft die aktuelle Diskussion um eine Begrenzung der Staatsfinanzierung fur verfassungsfeindliche Parteien -- berührt aber auch sehr stark die Grundsatzfragen, ob und inwieweit der liberale Staat auch in dem Bereich der Gesinnungen eine Haltung beziehen und gegebenenfalls intervenieren darf, kann und soll.