19. Dezember 2007
"Der Börsengang der Deutsche Bahn AG – Zu den verfassungsrechtlichen Gründen seines Scheiterns und zu den Perspektiven eines neuen Versuchs"
Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Georg Hermes, Frankfurt am Main
um 18.00 Uhr c.t. im großen Sitzungssaal der BHF-BANK AG, Bockenheimer Landstraße 10, Eingang Oberlindau 2, Frankfurt am Main. Parkmöglichkeit besteht im Parkhaus Alte Oper.
Vor dem Vortrag lädt die BHF-BANK AG zu einem kleinen Umtrunk ein.


Zur Person: Georg Hermes, geb. 1958 in Dortmund, Studium der Rechtswissenschaft, daneben der Politikwissenschaft in Bonn, Genf und Freiburg i. Br. 1976 – 81; erste (1981) und zweite (1988) Juristische Staatsprüfung, Promotion (1986) und Habilitation (1997) in Freiburg i. Br.; Rechtsanwalt (1988/89), wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht (1989-92); Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (1992-95), Lehrstuhlvertretungen in Bielefeld (1994), Frankfurt am Main (1996-97) und Dresden (1997-98), seit 1998 Universitätsprofessor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt am Main. – Monographien zu Fragen der Grundrechtsdogmatik (Das Grundrecht auf Schutz von Leben und Gesundheit, 1987), zu verwaltungsrechtsdogmatischen Fragen (Die staatliche Duldung rechtswidrigen Verhaltens - Dogmatische Folgen behördlicher Untätigkeit im Umwelt- und Steuerrecht, 1988) sowie zu wirtschaftsverwaltungs- und umweltrechtlichen Fragen im Verhältnis zwischen nationalem und europäischem Recht (Nationale Kernenergiepolitik und Gemeinschaftsrecht, 1995); Schwerpunkt auf dem Gebiet der Regulierung netzgebundener Infrastrukturen (Staatliche Infrastrukturverantwortung, 1998; Mitherausgeber und Autor des Beck’schen Kommentars zum Allgemeinen Eisenbahngesetz, 2006, und eines Kommentars zum Energiewirtschaftsgesetz, i. E.).

Zum Thema: Nach den Beschlüssen des letzten SPD-Bundesparteitages scheint der seit Jahren geplante Börsengang der DB AG vorerst gescheitert. Massive verfassungsrechtliche Bedenken, die H. für berechtigt hält, haben zu diesem Scheitern beigetragen. Sie beruhen letztlich darauf, dass das insbesondere von der DB AG favorisierte sog. "integrierte Modell", das den Monopolbereich (Netz) mit den Wettbewerbsbereichen (Verkehrsunternehmen) unter dem Dach einer Holding belassen wollte, mit dem sog. Schienenwegevorbehalt des Art. 87e Abs. 3 GG nicht in Einklang zu bringen ist. Darüber hinaus ignoriert dieses Modell grundlegende Erkenntnisse über die Wahrnehmung staatlicher Infrastrukturverantwortung nach der Privatisierung und Liberalisierung netzgebundener Daseinsvorsorgesektoren (z. B. Telekommunikation, Energie).