26. April 2007
"Verständigung" im Strafprozess – Verlust der Legalität oder Abschied von harter Obrigkeit?
Ein Vortrag von Herrn Professor Dr. Klaus Lüderssen, Frankfurt am Main
um 18.00 Uhr c.t. im großen Sitzungssaal der BHF-BANK AG, Bockenheimer Landstraße 10, Eingang Oberlindau 2, Frankfurt am Main. Parkmöglichkeit besteht im Parkhaus Alte Oper.
Vor dem Vortrag lädt die BHF-BANK AG zu einem kleinen Umtrunk ein.


Zur Person: Klaus Lüderssen ist Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtssoziologie( em.) an der Universität Frankfurt am Main. Letzte Publikationen: StPO Löwe-Rosenberg Kommentar, 25. Auflage, §§ 137 bis 150 (Verteidigung), Berlin (de Gruyter), 2002; Produktive Spiegelungen, Recht in Literatur, Theater und Film, 2. Erweiterte Auflage, Baden-Baden (Nomos), 2002; Die Durchsetzung des öffentlichen Strafanspruchs (Hrsg.), in Konflikt, Verbrechen und Sanktionen in der Gesellschaft Alteuropas, Symposien und Synthesen, Band VI, Köln/Weimar/Wien (Böhlau), 2002.

Zum Vortrag: Die Strafprozessordnung sieht diese Form des Abschlusses eines Strafverfahrens jedenfalls explizit (noch) nicht vor. Aber "Verständigungen", oder wie man auch sagt, "Absprachen" passieren jeden Tag, und deshalb gibt es inzwischen auch eine Rechtsprechung, die dieses Phänomen wenigstens einzugrenzen versucht. Die entscheidenden Fragen, die einen geheimen Paradigmen-Wechsel des Strafprozesses bezeichnen, werden bei diesen Auseinandersetzungen nicht gestellt. Vielmehr ist immer nur die Rede von wechselseitiger Erpressung, opportunistischer (mit Blick auf Arbeitsaufwand und Dauer der Verfahren) Kleingläubigkeit und Prinzipienlosigkeit. Dass kürzlich große Wirtschaftsstrafverfahren dieses Ende gefunden haben, lässt die Wogen noch einmal hochgehen, beschleunigt und intensiviert wahrscheinlich auch die im Gange befindlichen Reformbemühungen im Bundesjustizministerium. Das Problem sind die Gewissheitsverluste, mit welchen die moderne Gesellschaft zu kämpfen hat. Sie beziehen sich auf den Zweck der Strafe ebenso wie auf die Elemente, die ein Verhalten zu einer Straftat machen. Der Einwand, dass die Eingliederung des Strafrechts in ein Ensemble von Maßnahmen utilitaristischer Gesellschaftssteuerung diesen "Verfall" des Strafprozesses bewirkt habe, überzeugt nur quantitativ, nicht qualitativ. Der Vortrag versucht demgegenüber deutlich zu machen, dass wir uns wohl oder übel dazu bequemen müssen, auch im Recht der Wahrheit des Paradoxen ins Auge zu sehen. Jedenfalls gilt das für das Strafrecht, weil der fortgeschrittene Begriff des Rechts die Einbeziehung der Strafe nicht widerspruchslos verwalten kann.